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Relevanz der hessischen Infektionshygieneverordnung in ihrer Fassung vom 8. Dezember 2017

Stellungnahme zur rechtlichen Relevanz der hessischen Infektionshygieneverordnung in ihrer Fassung vom 8. Dezember 2017. Auf Grund der ihm insoweit nach dem Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) zustehenden Gesetzgebungskompetenz hat der Bundesgesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Neben anderen Maßnahmen zum Infektionsschutz sieht das Gesetz in seinem 4. Abschnitt Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten […]